Heute war Europawitz!

[Gurkenzäpfchen]

Ey - 42% Wahlbeteiligung!!
Was für ein Witz!

Von zig Millionen Wahlberechtigten geht über die Hälfte nicht hin - als ob es sie nicht betrifft. Was für Idioten!
Ich find den Ausspruch, den ich gestern im Radio hörte, ziemlich klasse:
"Wer nicht wählt und sich dann über die doofe Politik beschwert und über die Politiker schimpft - der soll die Schnauze halten. Er hat nämlich nichts dagegen unternommen, dass sich etwas ändert."
So isses! Wer sich auch sonst nicht politisch beteiligt, sollte doch zumindest ein paarmal in ein paar Jahren bereit sein, n Kreuz auf nem Zettel zu machen.

Ich will ein Gesetz: "Jede Wahl mit einer Wahlbeteiligung von unter 75% gilt als ungültig und wird solange wiederholt, bis die geforderte Beteiligung erreicht ist"
Verdammt! 42% ist kein Stimmungsbild, 42% bieten keinen adäquaten Durchschnitt...Demokratie ist das auch nicht mehr. Eine Minderheit gebietet über eine Mehrheit.

[helges]

Ey - 42% Wahlbeteiligung!!
Was für ein Witz!

Pfuh, wenn man bedenkt, dass ein Grossteil unserer Gesetze in Bruessel gezuendet werden - echtes Armutszeugnis

[Gurkenzäpfchen]

Weil genau diesem Umstand n Großteil der Bevölkerung keiner wahrhaben will. Aber alle wettern gerne über die EU, weil sie ja so doofe Gesetze macht und so weiter.
Und dann lassen sie ihre Chance auf Mitbestimmung sausen. Genial.

[okbike]

na gut ich bin auch nicht gegangen. heut vormittag hab ich mein rausch ausgeschlafen und am nachmittag war ich auf maloche. aber sonst geh ich immer *eifrignick* - echt jetzt.
bei dem was einem aus brüssel so zu ohren kommt is es aber auch nicht verwunderlich das kaum einer zur wahl geht. da tragen sich politiker in sitzungslisten ein, wo für sie dann abkassieren und waren gar nicht da. irgendwie hab ich eh das gefühl das alle parteien immer die unliebsamen genossen nach´e eu hin abschieben. welche die man sonst nicht brauchen kann. würde die eu-politik erklären.

[Mr.C]

Also, um ehrlich zu sein, ich hab zwar gewählt (lag aber eher daran, dass ich sowieso in's Wahllokal musste wegen eines Volksentscheids zugunsten des Flughafens Tempelhof als Weltkulturerbe...), aber eigentlich hätte ich am liebsten den Stimmzettel zerrissen, drauf gespuckt, mit Kacke beschmiert, in die Urne geworfen und anschließend noch drauf gepisst.
Ich gehöre zu denen, die schon längst jegliche Illusion verloren haben, dass wir irgendetwas ändern KÖNNEN, indem wir wählen gehen. Die Politik ist auch hierzulande voll und ganz in den Händen der Lobbyisten, es ist scheissegal, wen Du wählst, am Ende kommt immer das Gleiche raus: Ein brauner, stinkender Haufen Dreck!

Was hab ich nicht früher auf die Grünen gesetzt! Och, die sind neu, die sind jung, die bringen frischen Wind auf's politische Parkett! Und? Was war, als Joschka & Co es endlich in die Ministerposten geschafft hatten? Nichts, aber auch rein gar nichts hatte sich geändert!
Es scheint zum Leben und Wirken eines Politikers dazu zu gehören, dass er sich, je höher er die Leiter erklimmt, immer weiter vom Boden der Tatsachen entfernt. Und wenn er es dann endlich in die Toplist geschafft hat, kann er sich plötzlich an nichts mehr erinnern, was mit dem Leben und Streben der "normalen" Menschen zu tun hat! Ergebnis: Er macht Politik, die jene Lobbyisten zufrieden stellt, die ihm am lautesten ins Ohr quaken und mit den dicksten Bündeln Scheine winken. Und das ist per se nunmal selten Politik für Dich und Mich!
Und das, soweit hab ich das System dann doch durchschaut, ist absolut parteiunabhängig! Und was sagt uns das? Keine Partei in diesem und eigentlich aller anderen sog. "demokratischen" Länder macht wirklich die Politik, sonderen jene Gruppierungen, die über nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, also wirkliche Macht haben. DIE setzen IHRE Interessen nämlich einfach immer durch. Punkt. Was DU willst oder ICH, da kräht kein Hahn nach...

Und im Europarat, da ist es quasi noch schlimmer. OK hat nämlich recht, da sitzen doch nur all jene, die auf den nationalen Parketts durchgefallen sind und abgeschoben wurden. In Brüssel wurden tausende von Gesetzen erlassen in den vergangenen Jahren. Und? Wen interessiert's? Wer hält sich daran? Keine Sau!
Wer setzt die Brüsseler Gesetze durch? Wer erhebt und vollzieht Sanktionen? Achje, wenn wir doch DAFÜR nur Geld hätten... Über Brüssel und seine Gesetze lachen sich doch alle Hauptstädte Europas nur schlapp! Jeder kocht sein eigenens Süppchen und will bloß nicht, dass ihm dabei irgend so ein verschrobener Nachbar in den Topf schielt.
Während von oben herab ständig die Einheit Europas herbei zitiert wird, ruft jedes noch so unbedeutende kleine Pupsvölkchen nach seiner eigenen Autonomie. Wozu denn dann Einheit? Die WILL doch niemand wirklich!
Der Trend geht doch zur Kleinstnation mit eigenem Staat: Palästina, Sumatra, Tamil, Bayern... Die Tuareg hätten gern einen eigenen Staat, der quer durch Afrika auf Wanderschaft gehen darf (der sog. "Mobil-Staat"), Al-Quaida hätte auch gern einen eigenen Staat, von dem aus sie dann die Ungläubigen dieser Welt erlösen könnten, die Franco-Kanadier rebellieren seit Jahrhunderten gegen die Bevormundung durch ihre englischsprachigen Mitbewohner, die Bayern sind nie wirklich Deutsche gewesen und MÜSSEN daher auch dringend einen eigenen Staat haben...
Wozu dann also, ganz ernsthaft, so eine völlig sinnlose und bekloppte Europawahl? Sie kostet enorm viel Geld, was die Tuareg, Al-Quaida oder der Stoiber viel besser gebrauchen könnten, sie kostet Dich und Mich an einem Sonntagmorgen einfach nur Zeit, die wir beide viel sinn- und genussvoller mit Popeln verbringen könnten, sie beraubt den europäischen Durchschnittscouchmörder seines wohlverdienten, sinnfreien Fernsehabends mit ohne Hirnbenutzung, und die wenigen Bewegungsaktiven unter uns werden dadurch in ihrem Trainingsrhytmus derart gestört, dass sie sofort in die Laktat-Phase geraten!

Hab ich was vergessen? Nö, glaub nich. Wenn doch, die Liste darf beliebig ergänzt werden...

[Bienchen]

Die politisch völlig ungebildete Biene denkt aber, dass die absolute Resignation, welche 58% der Wahlberechtigten betrifft, uns auch nicht weiter bringt...

[guhl]

die Gesetze und Beschlüsse der EU sind bindend. Da lacht niemand in den Hauptstädten. Da geht vielmehr die Angst um.

Und so sehr man auf die EU schimpfen mag, die nationale Gesetzgebung kann und konnte weder Kartellverfahren gegen Micorschrott oder Intel anstrengen, noch die Mobilfunkanbieter beim Roaming an die Kandare nehmen, noch den Energieriesen androhen, sie zu zerschlagen.

Weiterhin betrachte ich die EU in ihrer grundlegenden Idee nachwievor das Beste was uns und Europa passieren konnte. Der Euro ist beliebtes Hassobjekt; trotzdem für den Wirtschaftsraum Europa besser denn je. Ebenso die Freizügigkeit. Oder die Osterweiterung. Die Grenzregionen erleben einen neuen Aufschwung.

Und zum Thema Politik: Ja Politik ist in erster Linie Machterhalt. Wer immer noch glaubt, dass Politik dazu da sei, das Wohl der Menschen zu fördern, gibt sich gewissen Illusionen hin. Allerdings hat man an der Urne die Möglichkeit, genau dies den etablierten Parteien mitzuteilen. Siehe Wahlerfolg der Freien Wähler bei der letzten Kommunalwahl in Bayern. Wer aus Gründen der Resignation&sonst was nicht zum Wählen geht, hat damit das Recht, über die Politik zu schimpfen, verwirkt.

[kawumm]

Die Tuareg hätten gern einen eigenen Staat, der quer durch Afrika auf Wanderschaft gehen darf (der sog. "Mobil-Staat"), ...

Brüll!!!!!!!

Mr. C, dieser Beitrag ist brilliant!

[Mr.C]

Siehste, dieses Recht hab ich mir ja auch erhalten. Resigniert bin ich trotzdem. Weil, selbst wenn irgendwo in Bayern irgendeine Irgendwas-Partei plötzlich große Erfolge feiern darf aufgrund der Protesthaltung der Wähler: Was bewirkt's? Dann machen die großen Parteien mal wieder ien paar Monate lang auf Demut und dann ist alles wieder beim alten! Nix gewesen ausser Spesen. Und das IST Realität!
Wie war das seinerzeit in Hamburg? Keine Ahnung mehr, wie die Partei hieß, aber sie war vorher eigentlich noch nie da gewesen. Der Wähler wollte protestieren, tat es auch und... verhalf einer völlig neuen Partei zu ungeahnten Höhenflügen. Was ist drauß geworden? Einige Zeit später wurde wegen irgendeines Finanzskandals der gesamte Höhenflug beendet, seitdem ist alles wieder wie gehabt. Bis der Wähler, so in etwa 50 Jahren vielleicht, mal wieder protestwählt.
Macht es irgendeinen Unterschied, WEN wir an die Spitzenpositionen wählen? Ich denke nicht. Kaum sind sie oben, werden die Damen und Herren gierig, nehmen weitere Spitzenpositionen in der Wirtschaft an, werden so manipulier- und steuerbar, fassen Entschlüsse, mit denen sie SICH und ihren Gönnern weitere Vorteile verschaffen, raffen die Kohle bis zum Erbrechen und versprechen reineweg alles, um dann wieder gewählt zu werden. Nur, um genau DIESE Versprechen exakt am Tag der Wiederwahl komplett vergessen zuhaben. Alles beim Alten. Wie gehabt.

Also: WAS entscheide ich in so einer Demokratie wirklich? Meine Meinung: Nicht viel. Eigentlich gar nichts. Punkt.

[kawumm]

Hallo Gurke, Hallo Guhl

Eueren Aussagen entnehme ich, dass ihr beide also wählen wart. Das ist schön brav und damit habt ihr euch natürlich das Recht verdient am nächsten Stammtisch mitzudiskutieren. Ich hoffe doch, dass ihr, bevor ihr zur staatsbürgerlichen Pflicht geschritten seid, genau und dezidiert wusstet auf welcher Grundlage ihr wo euer Kreuz macht. Heißt also ihr kennt im Detail die Unterschiede der einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen, die zur Eurowahl angetreten sind. Ich bitte euch daher um eine kurze Zusammenfassung dieser konkreten Unterschiede. Und bitte jetzt nicht hastig im Netz die Programme zusammenkopieren oder solche Plattitüden auspacken, wie: Die Grünen machen was für die Umwelt.
Allein zur Wahl zu gehen und sein Kreuz zu machen (man hat Jesus übrigens an ein solches genagelt) ohne die genauen Inhalte aller zu Wahl stehenden Parteien zu kennen, ist mindestens genauso dämlich wie nicht zu wählen und nachher darüber zu meckern. Was passiert mit dem der einfach sein Kreuz macht? Legt man die Vertragstheorien der Staatsgründungen (Rosseau, Hobbes) zugrunde erfolgt mit Abgabe deiner Stimme an eine Partei (nichts anderes als ein Lobbyverband) die Übertragung der eigenen Rechte und Macht an eine andere Person/Partei. Wer wählt ohne die Intentionen und Absichten des Gewählten genau zu kennen, gibt seine Macht an jemanden ab, der nun damit alles mögliche anstellen kann. Guhl, Gurke, würdet Ihr jemanden eine Einzugsermächtigung in unbegrenzter Höhe erteilen von dem ihr nicht wisst was er damit anstellen wird?? Ich habe im schönen Bayern nur Mappen auf Wahlplakaten gesehen und keine Inhalte. Die Grünen sind mit dem Slogan „Wums“ in den Kampf gezogen. Politik ist doch nur noch eine Castingshow.
Ach so, ich war nicht wählen, da ich keine Übereinstimmung mit meinen Ansichten bei einer Partei gefunden habe. Allerdings habe ich mir auch nicht die Mühe gemacht alle Programme zu lesen (ich habe nicht mal eins gelesen!). Da geh ich lieber nicht wählen, als dann irgendwann mal aufzuwachen und den Schäuble als König von Europa vorgesetzt zu bekommen.
Zudem finde ich 58 Prozent Nichtwähler auch ein Statement. Und darüber sollte man mal nachdenken. §20 Abs.4 GG

[helges]

Ich finde bei uns in Deutschland funktioniert jede Menge, was in anderen Laendern nicht tut - also so schlecht wird das Land nicht regiert.

Einfach nur meckern ueber die da Oben ("die wollen einem doch nur das Geld aus der Tasche ziehen") ist albern und hat Stammtischniveau.

Stolz auf das Nichtwaehlengehen und auf das Nichtlesen von Wahlprogrammen halte ich auch fuer billig.

Und wer nicht waehlt, protestiert damit nicht, sondern ebnet nur irgendwelchen (linken oder rechten) Drecksaecken den Weg, da deren Waehler in der Regel mobilisiert sind.

Zudem finde ich 58 Prozent Nichtwähler auch ein Statement. Und darüber sollte man mal nachdenken. §20 Abs.4 GG

Der Satz ist auch fuer'n Arsch, aber zum Glueck nicht ganz so schlimm wie "denk drueber nach".

Der Vergleich mit dem "Kreuz machen" und Jesus ist originell, leider auch ziemlich daneben.

Just my 2 Cents.

[guhl]

schön dass du die theorie des gesellschaftsvertrages von Hobbes zitierst.

Allerdings muss ich dich dahingehend korrigieren, dass auch du bereits dein recht auf Selbstverteidigung (um mal bei hobbes zu bleiben) an den Leviathan abgetreten hast. Das geschieht nicht durch Wahl, sondern durch Teilhabe an der Gemeinschaft, die wir gemeinhin Staat nennen. Der Levithan, also die sanktionierende und die gewaltmittel innehabende Gewalt, konstitiuiert sich nicht durch den Akt der demokratischen Wahl, sondern durch den nur transzendenten, aber nicht empirisch nachweisbaren Akt der Abtretung des Rechts auf Selbstverteidigung eines jeden. Dabei ist der Leviathan nicht die gewählte Regierung, sondern ein pars pro toto für den Gewalt ausübenden Staat als solchen.

Die demokratische Gesellschaftsordnung ist nur eine Ausprägung eines Leviathans. Soviel zur Vertragstheorie.

Um zu wählen, muss ich nicht en detail die Wahlprogramme kennen, geschweige denn erläutern. Es reicht, dass ich (genau, ich, subjektiv) überzeugt bin, dass die Partei/Person, der ich meine Stimme gebe, mein Interessenkonglomerat am besten vertritt. Zu unterstellen, eine Partei hielte sich an ihr Programm, ist blauäugig und verkennt die normative Kraft des faktischen. Funny fact, es waren besagte Grüne, die die Bundeswehr auf ihren ersten Kampfeinsatz schickten. Betrachtet man den historischen Verlauf, liegt allerdings der Schluss nahe, dass hier lediglich exekutiert wurde, was die schwarz-gelbe Koaliton vorher bereits in Formen goss.

Alternierend zu Deiner Argumentation kann man auch schließen, dass Nichtwählen generelle Zustimmung bedeutet. Wer schweigt stimmt zu. Das bedeutet, dass es Dir egal ist, wer regiert und was entschieden wird, da du jede Möglichkeit der Einflussnahme ohne Zwang aufgibst.

Weiterhin ist Politik mehr als eine Casting-Show. Wie oben erwähnt, wähle ich, im "Glauben", dass eine Partei besser als die andere ist. Daher ist Wahlkampf immer auch der Kampf um Meinungen und nicht um Fakten. Wer dies nicht anerkennt oder bemängelt, verschließt die Augen vor den Fakten.

Problem an deiner Aussage, Schäuble als König von Europ verhindern zu wollen, ist die Tatsache, dass es keine Mindestwahlbeteiligung gibt. Im Extremfall geht niemand mehr zur Wahl, außer Gurke und mir. Und wir stimmen für Schäuble, dann wäre dieser mit 100% gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung im promille-Bereich. Demnach ist die Aussage, mit Nicht-Wählen unliebsamen Entwicklungen vorzubeugen, schlicht falsch. Auch einer der Gründe, warum die braunen Parteien in bestimmten Gebieten erfolgreich sind: Die mobilisieren deren Anhänger, während die Wähler der gemäßigten Parteien zu Hause bleiben. Und schwupps sitzt ein NPDler im Landtag. Wenn Du durch Nichtwählen etwas erreichen willst, musst Du deinen Wahlzettel ungültig machen. Dann zählt Deine Stimme und nimmt allen etwas weg.

edith sacht: toll, helge bringt kurz aufn punkt, was ich lang ausführen muss.

[Mr.C]

...Wenn Du durch Nichtwählen etwas erreichen willst, musst Du deinen Wahlzettel ungültig machen. Dann zählt Deine Stimme und nimmt allen etwas weg...

Genau DAS war es ja, was ich ursprünglich am liebsten getan hätte. Ich Depp hab dann aber trotzdem brav mein Kreuz gemacht. Weil ich mich nicht zu diesem Revoluzzer-Verhalten überwinden konnte...

Im Übrigen, Guhl, Gurke, Helge, ich geb Euch ja bedingungslos recht, was die Bevorteilung von rechten oder extrem-linken Arschloch-Parteien durch Nichtwähler angeht, und das ist so ziemlich der einzige Grund, warum ich ÜBERHAUPT noch zu einer Wahl gehe.
Ich fühle mich, ganz ehrlich, NICHT gut genug regiert.
Ich kann mich mittlerweile auch nicht mehr wirklich mit irgendeiner Partei oder deren Programm identifizieren, höchstens mit ihren Aussagen während des Wahlkampfes.

Das Ideen-Konzept hinter "WUMS" z. B. finde ich gut. Ich würde es begeistert bejubeln, wenn ich nicht wüßte, dass die ganze dort postulierte Absicht nichts als erstunken und erlogen ist. Keiner der dies Schlagwort heraussschreienden politiker hat auch nur eine einzige Sekunde lang die Absicht, dieses Konzept wirklich umzusetzen, weil jeder da oben weiß, dass sie damit nicht an den Lobbyisten vorbeikommen. Aber sie wissen auch, dass es, wie immer, eine genügend große Anzahl an Menschen gibt, die gutgläubig, dumm oder auch nur einfältig genug sind, um diesem Konzept begeistert zuzujubeln. Und dafür ihr Kreuz eben dieser Partei zu schenken.

...

Übrigens, als jemand, der, was das anbelangt, von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, belustigt es mich sehr, wenn Ihr über Staats- und Vertragstheorien schwafelt, uns mit intellektuellen Einsichten in die Welt der Staatslehre beglückt und für Eure geistigen Ergüsse einen Hobbes herbei zitiert. Ist das vielleicht der von Calvin und Hobbes? Wahrscheinlich nicht, aber 's ist der einzige Hobbes, den ICH kenne...

[Gurkenzäpfchen]

Dennoch hat Kawumm recht. Irgendwie.
Mein Kreuz landete bei dieser Wahl genauso wie bei allen anderen Wahlen vorher bei der Partei, für die ich mich in der Wahlkabine spontan entscheide. Da hatter recht, wenn er sagt, ich gebe blind meine Macht an jemanden ab, von dem ich nicht weiß, was er damit anstellt.
Aber ist das nicht bei jedem Wählen so? Macht man sein Kreuz bei "seiner" Partei und die gewinnt nicht, sondern muss koalieren, so hat man seine Macht auch an jemanden weitergereicht, den man nicht wollte. Oder nicht?
Zum Grünen-Wums nur mal eben den Gegenslogan der Linken:
"Krieg macht aus WUMS"

Mehr fällt mir nich dazu ein.

[kawumm]

Jo, alles schön und gut. Auch wenn ich mein Recht auf Selbstverteidung abgegeben habe (da hast Du natürlich Recht), gibt es selbst bei Hobbes den Ausweg den Souverän zu wechseln, wenn dieser seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und das Wohl aller gefährdet. Antizipiert auf die heutige Situation ist dieser Umstand zu klären, also ob nun das Wohl aller gefährdet ist oder nicht. Das überlasse ich aber anderen, die da mehr Ahnung haben als ich.
Das ich irgendwo die Aussage getroffen habe, ich (oder andere) wären stolz auf das Nichtwählen gehen, kann ich gerade nicht nachvollziehen. Wo steht das? Und das man mit nicht wählen gehen den Radikalen (linken und rechten Drecksäcken) einen Weg ebnet, dass ist auch so eine Aussage aus der Klamottenkiste. Dafür habe ich noch nie einen Beweis gesehen. Wo steht das? Wie kann man das verifizieren? Für mich ist die CSU auch eine radikale Partei, für den anderen ist es die SPD oder die Grauen Panther.
Nächster Punkt:
Wenn es Guhl reicht subjektiv zu wissen (also zu meinen) das diese oder jene Vereinigung seinen Interessen am nächsten kommt, dann ist das okay und spiegelt wahrscheinlich in etwa die Realität der Wahlentscheidung der Meisten wider. Ich sage nur, mir reicht es nicht. Leider habe ich aber auch keine Zeit und Lust mich mit Wahlprogrammen auseinanderzusetzen (vielleicht mach ich das mal zur BT Wahl). Zum einen wäre es ja, um deine Argumente zu nutzen guhl, recht sinnbefreit, da die Parteien sich ja selten an ihre Wahlprogramme halten, die Grundlage meiner Entscheidung also ad absurdum führen. Letztendlich verstehe ich Politik jedoch als gestaltende Kraft und wie kann ich mich dann für eine Politik (Partei) entscheiden, die mir ein Potpourri an Aussagen vorsetzt, die letztendlich durch den Sachzwang (der ja nach den Wahlen immer wie aus dem Nichts auftaucht; "Ja zefix, des hama jetzad aber ned g`wusst") immer wieder zugeschüttet werden?
Auch bei Dir stelle ich mir die Frage an welcher Stelle ich Nichtwählen als Mittel dargestellt habe um unliebsamen Entwicklungen vorzubeugen? Ich will mich nur nicht an einem König Rollmops schuldig machen, dem ich letztendlich meine Stimme gegeben habe, weil ich nicht wußte, dass das in dem Wahlprogramm stand. Dann noch zu schlußfolgern, dadurch könnten in gewissen Gegenden braune Jungs bei Wahlen gut abschneiden, ist auch so ein Argument der konservativ politischen Sozialisation. Man sollte sich mal die Frage stellen, warum die Menschen in diesen Gegenden sich von den "etablierten" Parteien abgewendet haben und entweder nicht wählen gehen oder den Braunen oder Rot-Roten ihre Stimme geben. Was ist da passiert? Zu sagen, die gehen halt nicht wählen, ist zu kurzgegriffen und führt auch nicht zu einer Lösung. Und darum geht es doch letzlich den Menschen vor Ort; um eine Lösung ihrer Probleme.
Ich stimme Dir in deinem Argument zu, dass es im Wahlkampf um Meinungen und nicht um Fakten geht. Das ist mir seit Jahren schon bewußt und genau das ist der Grund warum ich mich nicht an die Wahlurne stelle. Politik ist zu wichtig um sie Meinungen zu überlassen. Wer meint, weiß nicht. Und eine die Zukunft entscheidende Entscheidung (boah, was eine Dopplung) zu treffen, will ich wissen und nicht meinen. Oder kauft Ihr eure Bikes nach Meinung des Verkäufers? Ihr schaut doch auch Geometrietabellen an, lest vielleicht einen Test oder sonstiges. Da werden Fakten abgefragt. Für die politische Gestaltung eurer Zukunft verlasst Ihr euch auf nicht verifizierbare Aussage von Menschen, die Ihr nicht kennt und von denen ihr wißt, dass die Aussagen eh nicht eingehalten werden. Das IST seltsam. Da könnte ich auch gleich ganz links oder recht oder gelb wählen, weil deren Programm ja anscheinend auch dann anders sein wird .... (der hats nicht so gemeint, der will nur spielen). Ihr schließt einen Vertrag von dem Ihr wißt, dass ein Großteil der Vertragsbestandteile nicht eingehalten wird?
Naja, wenigstens hat man dann das Recht über Politik zu meckern. Man war ja wählen.
Da mach ich es doch wie Epikur und verzieh`mich in meinen Garten.

Ach ja, jetzt kommt dann bestimmt die Sache mit dem Urzustand und dem Schutz des Gemeinwesens und wie denn das gehen soll, wenn ich im Garten sitze, weil ich allein ja gar nicht für Sicherheit sorgen kann und so weiter...

[kawumm]

Übrigens, als jemand, der, was das anbelangt, von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, belustigt es mich sehr, wenn Ihr über Staats- und Vertragstheorien schwafelt, uns mit intellektuellen Einsichten in die Welt der Staatslehre beglückt und für Eure geistigen Ergüsse einen Hobbes herbei zitiert. Ist das vielleicht der von Calvin und Hobbes? Wahrscheinlich nicht, aber 's ist der einzige Hobbes, den ICH kenne...

Wieder so eine geniale Aussage!! Ich klopf mir gerade den Staub ab in den ich mich vor Lachen warf. Herrlich!

Ja, Mr C, dieser Hobbes (von Calvin) hat wahrlich mehr Weisheit als ein Seehofer oder Sarkozy!

[Gurkenzäpfchen]

Ich stimme Dir in deinem Argument zu, dass es im Wahlkampf um Meinungen und nicht um Fakten geht.

Ich ergänze noch um die Personen. Ich wette, dass viele Wähler eine Mischung aus meinem Wahlverhalten und dem meiner Mutter haben.
Meins: spontan mal schauen, wer da alles so aufm Zettel steht.
Meine Mutter: Sympathie ("Ich find den Trittin so putzig..." O-Ton Mama)

Letztes Semester hatte ich mit meinem Medienkompetenzdozent (ja, das Fach hieß wirklich so) darüber halbherzig diskutiert, ob unser Frank Walter Steinmeier der nächste Christian Wulff werden wird.
Viele, auch mein Dozent, halten Steinmeier für eine Ausgeburt von Kompetenz und Durchhaltevermögen - und das urteilen sie nur anhand eines Bildes von dem Mann! Die haben ihn nie gehört, wie er auf Journalistenfragen antwortet. Da setzt mein Eindruck von dem Kerl ein: ein Schwafelheini, der an zuvieles zugleich denkt und deshalb eher einschläfert als kompetent irgendwas durchzudrücken. Ich wähl den Heini deshalb bei der BT-Wahl nich.
Die Eurowitz war ja n reiner Listenwitz. Also nur Partei kreuzen, die 5 ersten Deppen vom Zettel dürfen dann in Brüssel Sesselpupsen gehen.

Übrigens, kawumm - du bist der erste, der mir endlich mal einleuchtende Nichtwahlargumente bringt. Hut ab, find ich gut so.

[okbike]

@ C : hamburg = schillpartei.

zu der diskusion im ganzen und der unbefriedigenden situation in d-land im allgemeinen :

VIVA LA REVOLUTION

[Gurkenzäpfchen]

Dazu mal n Ausruf eines ehemaligen Lokalpolitikers:
"Ach, hört doch auf mit euren pauschalen Unmutsäußerungen! Ihr kapierts doch eh nich..."

[Bienchen]

Übrigens, kawumm - du bist der erste, der mir endlich mal einleuchtende Nichtwahlargumente bringt.

Dennoch halte ich es für besser den Wahlschein ungültig zu machen anstatt gar nicht zur Wahl zu gehen. Mir als totaler Politiktrottel fällt es auch nicht leicht mich für eine Partei zu entscheiden, bzw. ich könnte mein Kreuzchen auch nur aus dem Bauchgefühl heraus machen. Eben weil die Wahlprogramme nicht eingehalten werden. Wonach soll ich mich sonst richten, ausser ich gehe wie Gurke's Mami nach dem Äußeren.

Immer nur über die Politik zu schimpfen ist meines Erachtens auch falsch. Ich möchte solch einen Job weiß Gott nicht haben! Die Ideen in einem Wahlprogramm vorzuschlagen ist vielleicht schnell erledigt, aber solche Ideen dann auch umzusetzen ist vermutlich nicht immer möglich. So geht es mir auch zum einen Ohr hinein und zum anderen Ohr hinaus wenn ich irgendwo höre, eine Partei wolle z.B. die Arbeitslosenzahlen verringern. Ich setze eigentich voraus, dass ALLE Parteien dies zum Ziel haben.

Ich bin froh, betrachte ich einmal die ganze Welt, in Deutschland zu leben. Ich denke, bislang hat unsere Regierung es ganz gut hinbekommen das Leben für die Bürger angenehm zu gestalten.

[Gurkenzäpfchen]

MUAHAHAHAAHAHAHAHAHAHAHHAAAAHAHAHAAHA!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35,00.html

Zu geil. Strafen bei Nichtwählen...DAS ist wirklich saudoof. Ich bleibe bei meiner Idee von der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeteiligung von 75%. Ohne Strafandrohung.
Aber mit dem Zusatz der Wahlwiederholung, sollte die Beteiligung unter 75% liegen. Ich bin davon überzeugt, dass es mehr bringt als ne Geldstrafe. Das is wie damals inner Schule. Einer wirft das Papierkügelchen, bestraft werden aber alle, weil der Schuldige sich nicht meldet. Damit ist der Schuldige der Allgemeinheit ausgeliefert. So ähnlich könnte es mit der Mindestbeteiligung auch sein. Irgendwer geht wieder nicht hin, Beteiligung bei 60% - alle sind sauer, weil sie in zwei Wochen schon wieder hinmüssen.
Klassenkeile!

[guhl]

wie sanktionierst du das? sonst ist halt jeden sonntag wahl und keiner geht hin.

[Gurkenzäpfchen]

Das wäre noch die Frage, die es zu klären gilt.
Die aktuelle bzw. sich zur Wiederwahl/Abwahl stellende Regierung darf unter keinen Umständen weitermachen - das wäre die beste Variante, die aber nie im Leben umsetzbar ist. Ohne funktionierende Regierung blockiert man sich dann doch gewaltig.
Nein, sorry. Zu den Sanktionen hab ich noch keine Idee. Ihr vielleicht?

[guhl]

gute idee. das heißt, du hast eine handlungsunfähige regierung. DAS klappt wohl nicht so ganz.

weiterhin bezweifle ich, dass sich ein wahlzwang mit dem grundsatz der freien wahl vereinbaren lässt. auch das ist nur meine subjektive meinung.

und edith erklärt die folgen der nichtwahl am beispiel "schäuble als könig von europa":

schäuble kandidiert als könig von europa. europa hat in unserem beispiel 100 Einwohner. 95 finden die Idee doof, 5 super. Alle die die Idee doof finden, gehen nicht zur Wahl. Die 5 aber, die das super finden, wollen es ja und gehen wählen. Also haben wir eine sensationelle Wahlbeteiligung von 5%. Aber 5 Stimmen FÜR Schäuble. Also eine Mehrheit von 100%. Damit wird Schäuble König von Europa, da die Mehrheiten auf Basis der abgegebenen Stimmen berechnet werden. Gingen die anderen 95 auch zur Wahl und würden eine ungültige Stimme abgeben, so hätten die Pro-Schäublianer grade mal 5% der abgebenen Stimmen erreicht und die Gefahr auf Rädern bliebe allen erspart.

[kawumm]

schäuble kandidiert als könig von europa. europa hat in unserem beispiel 100 Einwohner. 95 finden die Idee doof, 5 super. Alle die die Idee doof finden, gehen nicht zur Wahl. Die 5 aber, die das super finden, wollen es ja und gehen wählen. Also haben wir eine sensationelle Wahlbeteiligung von 5%. Aber 5 Stimmen FÜR Schäuble. Also eine Mehrheit von 100%. Damit wird Schäuble König von Europa, da die Mehrheiten auf Basis der abgegebenen Stimmen berechnet werden. Gingen die anderen 95 auch zur Wahl und würden eine ungültige Stimme abgeben, so hätten die Pro-Schäublianer grade mal 5% der abgebenen Stimmen erreicht und die Gefahr auf Rädern bliebe allen erspart.

Den Vorschlag mit dem ungültig machen von Wahlscheinen nehme ich an. Ich erachte diesen besser als Nichtwählen, da hierbei der Volkswille eher abgebildet wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir eine Regelung, die sehr sehr komfortabel für die Ballons in Anzügen ist, da diese ja selbst bei einer einsamen Wahlbeteiligung von Guhl und Gurke sich noch ihre Ergebnisse schönreden und das als Auftrag zur Regierungsbildung verstehen würden.
Guhl, wenn die Mappen dann aber beginnen die Regelung mit dem ungültig machen von Wahlscheinen so auszulegen, dass ein ungültiger Wahlschein als nicht abgegebene Stimme gilt, melden wir uns dann gemeinsam im Schützenverein an?
Den Vorschlag der Strafzahlung für Nichtwählen nehme ich ebenfalls unter folgender Bedingung an:
Ich zahle Strafe wenn ich nicht wählen gehe und meine Regierung stellt alle Sitzungsprotokolle, Verträge, Absprachen und jedes Dokument was dort verfasst wird für jeden zugänglich ins Netz. Es gibt keine Verschleierung von Vorgängen mehr unter dem Hinweis, dass eine Veröffentlichung dieser Dokumente die nationale Sicherheit bedrohe oder der Rollmops keine Luft mehr in die Reifen bekommt. Ein Dokument, dass die nationale Sicherheit bedroht, hätte nie angefertigt werden dürfen (bzw. der Vorgang, den das Dokument beschreibt, niemals stattfinden dürfen), da allein die Existenz dessen schon eine legitime Kündigung des Herrschaftsvertrags zur Folge hätte (bzw. die Verbannung nach Lesbos als ewiger Zuschauer, hehe).
Wird das wohl angenommen werden? Ich bin da skeptisch.